Afghanistan: Malalai Joya klagt an

Mitte Dezember, zu Beginn der Verfassunggebenden Versammlung, brachte Malalai Joya, die 25-jährige gewähle Delegierte aus der ländlichen Provinz Farah, den Mut auf, die Fundamentalisten herauszufordern. Sie klagte die Mujahideen an, die Warlords, die im Loya Jirga eine mächtige Mehrheit hinter sich haben, und warf ihnen vor, Verbrecher und Kriegstreiber zu sein, verantwortlich für den blutigen Bürgerkrieg von 1992 bis 1996, der Zehntausende von Leben forderte und Kabul weitgehend zerstörte. Sie forderte, daß sie von der neuen Regierung ausgeschlossen und für ihre Verbrechen vor Gericht gestellt werden sollten.

Die Reaktion auf ihre Rede war wütendes Gebrülll. Ihr Mikrophon wurde abgeschaltet und sie wurde zeitweilig aus der Versammlung entfernt. Die Fundamentalisten forderten ihren Ausschluß. Einige drohten offen, daß sie getötet würde. Die United Nations boten ihr für die Dauer des Jirga Schutz und Asyl in ihren bewachten Anlagen.

Afghanistan: Das unterdrückte Lied von der Gleichberechtigung der Frauen

Afghanistans neue Verfassung garantiert gleiche Rechte für Männerund Frauen - aber nur auf dem Papier. In Wirklichkeit benutzen die alten Fundamentalisten, die in der US-gestützten Regierung viele Schlüsselpositionen innehalten, noch immer Religion als eine Waffe, mit der sich Menschenrechte verletzen und insbesondere Frauen unterdrücken lassen.

Am 12. Januar brach ein Schimmer von Freiheit durch die Wolken: Das Gesangsverbot für Frauen im Fernsehen wurde aufgehoben, und das Staatliche Fernsehen in Kabul überraschte seine Zuschauer mit einer alten Aufnahme der berühmten Sängerin Parasto (die mittlerweile im Ausland lebt). Sie trug - unverschleiert - einige ihrer beliebten Lieder vor. "Wir bemühen uns, bei der Aufführung unserer Kunstwerke die Frage des Geschlechtes auszuklammern", sagte Informations- und Kulturminister Sayed Makdoom Raheen. Aber schon drei Tage später gab es einen peinlichen Rückschlag für die Reformisten: das Gesangsverbot wurde in aller Eile wieder eingesetzt, nachdem der von religiösen Konservativen kontrollierte Supreme Court Protest angemeldet hatte.

Von Präsident Karzai berufener Oberrichter des Supreme Court ist der 80-jährige islamische Hardliner Fazl Hadl Shinwari, dessen Entscheidungen die geltende Verfassung offen verletzen. Er hat sogar das gefürchtete "Department of Vice and Virtue" (Amt für Sünde und Tugend) der Taliban unter dem Namen "Ministerium für religiöse Angelegenheiten" wiedereingeführt. Auch die gesetzlichen Regelungen, die während der vergangenen Monate erlassen wurden, könnten von den Taliban stammen: Verbot gemischter Schulklassen, Reisebeschränkungen für Frauen, Verbot der Hochschulzulassung für verheiratete Frauen, Verbot öffentlichen Singens für Frauen und vieles mehr. Nach dem Fall der Taliban hat sich das Leben der Frauen nicht wesentlich verändert.

Die wenigen Verbesserungen bleiben auf Kabul beschränkt. Außerhalb der Hauptstadt ist die Situation so schrecklich wie zuvor: Mädchenschulen werden abgebrannt, männlichen Lehrern ist es verboten, Frauen und Mädchen zu unterrichten, männlichen Ärzten ist es verboten, weibliche Patienten zu behandeln, die Polizei zwingt Frauen, die mit Männern gesehen wurden, die nicht ihre Verwandten sind, sich Keuschheitstests zu unterziehen. Das neue Ministerium für Frauenangelegenheiten, das international als große Errungenschaft gefeiert wurde, sieht alledem hilflos zu.

Nigerias Taliban greifen nach der Macht

Die Al Sunna Wal Jamma (Nachfolger des Propheten), eine militante Gruppe islamischer Extremisten, versuchen im Nordosten Nigerias die Macht zu ergreifen. Am 31. Dezember 2003 griffen 200 bewaffnete Rebellen die Sicherheitskräfte im Staat Yobe an und steckten in der Hauptstadt Damaturu Regierungsgebäude in Brand. Sie überfielen Polizeistationen, raubten Waffen und Munition und besetzten die Kleinstadt Kanamma an der Grenze zum Staat Niger als ihr zeitweiliges Hauptquartier. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung von Kanamma ist geflohen. Die Regierung schickte Soldaten zur Unterstützung der örtlichen Polizei.

Seit der versuchten Besetzung fanden in der Gegend immer wieder Kämpfe zwischen Extremisten und Sicherheitskräften statt. Während der ersten Tage gab es einen Exodus von Flüchtlingen aus den Städten Geidam, Babangida und Dankalawa. Nach Angaben der staatlichen Notstands- und Hilfsmittelzentrale von Yobe hat die Zahl der Flüchtlinge zehntausend überschritten.

Die Extremisten entführten 30 Bauern und zwangen sie zum Transport von Raubgut und Waffen in ihr Camp. In einigen Fällen versuchten sie, ihre Opfer zu überreden sich ihnen anzuschließen.

Die "Nachfolger des Propheten" traten erstmals vor ca. zwei Jahren in Erscheinung. Sie sollen viele Anhänger unter den Studenten der Universtät von Maiduguri haben. Sie bezeichnen sich selbst als die Taliban von Nigeria und wollen hier einen fundamentalistischen islamischen Staat errichten. Zumindest zwei ihrer Anführer sind für ihre Beziehungen zu den Taliban von Afghanistan bekannt. Während der kurzen Besetzung von Kanamma hißten sie eine Taliban-Flagge.

USA: Wer kennt das First Amendment?

Die meisten amerikanischen College-Studenten wissen nicht, daß Religionsfreiheit in der Bill of Rights, der US-Verfassung garantiert ist! In einer nationalen Umfrage bewiesen mehr als zwei Drittel der teilnehmenden Studenten und Verwaltungskräfte von Colleges und Universitäten in den USA einen schockierenden Grad von Ahnungslosigkeit über die rechtlichen und moralischen Grundlagen von Religionsfreiheit in ihrem Lande.

Mit anderen Bürgerrechten sah es nicht viel besser aus: Ein Viertel der Teilnehmer erinnerte sich nicht, daß Redefreiheit ein im First Amendment verbrieftes Grundrecht ist. Zwei Drittel wußten nichts von einer Verfassungsverankerung der Pressefreiheit. Drei Viertel hatten keine Ahnung von Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit und wußten auch nicht, daß jeder Bürger das Recht besitzt, sich mit Beschwerden auf dem Petitionswege direkt an die Regierung zu wenden.

Diese Ergebnisse sind alarmierend, geht man davon aus, daß Demokratie und Freiheit immer nur in dem Maße realisiert sind, in dem sich die Bürger ihrer Rechte bewußt und bereit sind, diese einzufordern.

Die Umfrage wurde vom Institut für Umfragenforschung und -analyse an der Universität Connecticut durchgeführt, das während des vergangenen Jahres 1037 Studenten und 306 Verwaltungskräfte an 339 privaten und öffentlichen Colleges und Universitäten über die Grundlagen der Bürgerrechte in den den USA befragte.

Pakistan: Frauen dürfen jetzt selbst entscheiden, wen sie heiraten wollen

Der Supreme Court von Pakistan hat in einem bahnbrechenden Urteil entschieden, daß eine muslimische Frau, die ihren Ehemann selbst gewählt und entgegen den Wünschen ihrer Eltern geheiratet hatte, im Recht ist. Die umstrittene Ehe, geschlossen 1996, brach mit mächtigen Traditionen. Der Vater der Ehefrau prozessierte sieben Jahre lang, um den Akt von einem Gericht anullieren zu lassen, verlor aber schließlich den Prozeß, als der Supreme Court seine letztmögliche Berufung zurückwies und sich auf die Seite von Selbstbestimmung, Menschenwürde und Gleichheit stellte.

Finland: Rekordzahlen von Kirchenaustritten

Seit dem vergangenen Jahr hat die Evangelisch Lutherische Kirche in Finland einen scharfen Anstieg von Austritten ihrer Mitglieder zu verzeichnen. Die Kirchenführung ist alarmiert. 2003 entschlossen sich in der Hauptstadt Helsinki 4100 Mitglieder zum Austritt; 2002 waren es nur 2700. Die Entwicklung ist landesweit und begann im August - mit einer Änderung des Religionsfreiheits-Gesetzes.

Nach der Gesetzesänderung ist es sehr einfach geworden, die Kirche zu verlassen: man muß nicht mehr persönlich zum Registeramt, um Formulare auszufüllen - ein Brief genügt. Und man braucht seine Entscheidung auch nicht nach einem Monat Bedenkzeit noch einmal zu bestätigen - einfach nur noch den Austritt erklären und fertig. Da tun viele Leute, was sie schon lange hatten tun wollen.

Noch ein weiteres Ergebnis der Gesetzesänderung mag zum gegenwärtigen Exodus beitragen: Kirchenmitglieder haben ihr altes Privileg der reduzierten Beerdigungskosten verloren. Die letzten Ausgaben sind jetzt für jederman gleich. Warum soll man da Geld für Kirchensteuer verschwenden?