Iran: Prof. Aghajari ist in Gefahr hingerichtet zu werden

Nach eineinhalb Jahren in der Todeszelle von Tehrans Evin-Gefängnis ist Prof. Sayyed Hashem Aghajari noch einmal zum Tode wegen Blasphemie verurteilt worden, berichtet die iranische Rationalistengruppe Gruppe RA. Der 47-jährige invalide Kriegsveteran, der während der Haft unter mangelnder medizinischer Versorgung leidet, weigert sich, Berufung gegen das Urteil einzulegen, denn er betrachtet das Verfahren gegen ihn als Farce, sagte sein Verteidiger Saleh Nikbakht. Die letzte Entscheidung über Prof. Aghajaris Schicksal haben drei Richter des Höchsten Gerichtshofes zu treffen.

Im November 2002 war der Historiker und Universitätslehrer von einem Provinzgericht in Hamedan in einem obskuren und geheimen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt worden. Sein `Verbrechen' war eine öffentliche Rede, in der er dem Klerus das Recht absprach, Iran zu regieren, und zur Reformation des Islam aufrief.

Das Urteil entfachte eine landesweite Revolte gegen Irans klerikale Führer. Um den wachsenden Massenprotest zum Schweigen zu bringen, ordnete der `Höchste Führer' Ayatollah Ali Khamenei eine Überprüfung des Prozesses an. Im Januar 2003 wies der Höchste Gerichtshof das Urteil aus technischen Gründen zurück und ließ den Fall wieder an das Erstgericht gehen, der "alle Fehler korrigierte" und seine ursprüngliche Entscheidung noch einmal verabschiedete, "in Übereinstimmung mit Islamischem und Iranischem Gesetz".

Das Urteil widerspricht dem Prinzip der Meinungs- und Redefreiheit, wie es in der iranischen Verfassung und in der Erklärung der Menschenrechte verankert ist.

Es ergeht zu einer Zeit, wenn ungewählte Mullahs wieder ihren eisernen Griff um das Land legen. Das iranische Parlament liegt wieder in der Hand der Hardliner, seit der Wächterrat 2500 Liberale von der Kandidatur zu den Februarwahlen ausgeschlossen hat, darunter 80 amtierende Legislatoren. Zusätzlich zogen mehr als tausend Aspiranten ihre Kandidatur aus Angst selbst zurück. Ein schwerer Schlag gegen die Presse brachte Protest zum Schweigen. Das neue politische Klima hat die Öffentlichkeit in eine Haltung der Gleichgültigkeit gepreßt. Die meisten unter den Tausenden von früheren Unterstützern von Prof. Aghajari wagen nicht mehr, ihre Stimmen zu erheben..

[Lesen Sie unsere früheren Reporte in Bulletin Nr.106 und 108]

Europa: Frankreich besteht auf EU-Verfassung ohne Gott

Unterstützt von Belgien und Großbritannien hat Frankreich noch einmal seine Weigerung bekräftigt, Hinweise auf Gott und Religion im Entwurf zur Verfassung der Europäischen Union zu akzeptieren. Die 25 Außenminister der EU versuchten vergangene Woche, in einer neuen Verhandlungsrunde ihre Differenzen über die Rolle der Religion in der Verfassung auszutragen.

Gott war soweit recht erfolgreich aus der Präambel und dem Europäische-Werte-Artikel herausgehalten worden, bis Polen, Italien, Portugal, Litauen, Malta, die Slowakei und die Tschechische Republik einen frischen Versuch machten, auf die Papst-Linie zu drängen. Die Außenminister dieser Länder forderten, "die historische Wahrheit anzuerkennen" und dem "Hinweis auf die christlichen Wurzeln Europas mehr Aufmerksam zu zollen". Deutschland, in Respekt vor dem Hinweis auf Gott in seiner eigenen Verfassung, schloß sich der frommen Fraktion an. Der Teil der Präambel, den Frankreich beibehalten will, während ihn die sieben Länder gerne christlicher hätten, lautet bis jetzt: `Die Europäische Union bezieht Inspiration aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas.'

Die traditionelle Gott-Lobby in der EU hat durch den Beitritt der zehn neuen Mitgliedsstaaten erhebliche Stärkung erfahren. Die meisten unter ihnen sind stark von der Römisch-Katholischen Kirche beeinflußt, und diese hat ihren Eintritt ermutigt und gefördert, um damit ihren Einfluß in der EU zu vergrößern. Der Türkei wurde auf der anderen Seite der Beitritt bisher verweigert, nachdem sie den "Christlichen Club" mit der Forderung störte, Islam und Judentum müsse die gleiche Position eingeräumt werden, wenn denn Religion überhaupt in die Verfassung gehöre.

Neben der Uneinigkeit bezüglich direkter Hinweise gibt es noch den kontroversen Artikel 51 im Entwurf, der den "Status der Kirchen und non-religiösen Vereinigungen" definiert. Säkularisten wollen seine ersatzloss Streichung. Obwohl er bereits von seiner ursprünglichen Version heruntergeschraubt wurde, schützt er immer noch die nationalen Privilegien der Kirchen und garantiert ihnen auf Unionsebene das Privileg außerordentlicher Repräsentation als regelmäßiger Dialogpartner der EU-Institutionen (obwohl der "Dialog mit allen Parteien der bürgerlichen Gesellschaft" bereits in Artikel 46 geregelt ist). Als ein Ergebnis langer Kämpfe wurde der Status der christlichen Kirchen formal dem Status anderer "religiöser Vereinigungen und Gemeinschaften, philosophischer und konfessionsloser Organisationen" gleichgestellt. Zieht man dabei aber das zahlenmäßige Verhältnis der areligiösen und religiösen Organisationen in der erweiterten EU in Betracht, wird es offensichtlich, daß die innere Dynamik des Artikels dazu geschaffen ist, zum Vorteil der Religion zu wirken.

Der Entwurf der EU-Verfassung soll planungsgemäß in einem Gipfeltreffen am 17. und 18. Juni in seine Endform gebracht werden.

Nigeria: Panik unter Muslimen bringt Polio-Impfung zum Stillstand

Die Regierung von Nigeria mußte ihr landesweites Anti-Polio-Programm wegen massiven Widerstandes der muslim-dominierten Nordstaaten abbrechen, berichtet das British Medical Journal vom 28.Mai. Dr. Ibrahim Datti Ahmed, Generalsekretär des höchsten islamischen Sharia-Rates, forderte den Abbruch des Programms, da der importierte Impfstoff nach seinen Angaben gefährlich sei und eine Bedrohung der muslimischen Bevölkerung darstellte. Es gäbe Beweise dafür, daß er potenzschädigend sei, sagte Ahmed.

Die USA verfolge seit 1975 eine Entvölkerungspolitik in Afrika und den islamischen Ländern. Sie hätten zu diesem Zwecke einen speziellen Impfstoff mit Hormonzusatz entwickelt, der bereits in Nigeria, Tansania, den Philippinen, Nicaragua und Mexiko eingesetzt worden sei, sagte er.

Um ein Ende der Verwirrung und Panik herbeizuführen, die seit Monaten umgeht, ließ die nigerianische Regierung den Impfstoff in Labors im eigenen Lande, in Südafrika und in Indien untersuchen. Dabei wurde kein Grund zur Beunruhigung gefunden. Aber die Muslimführer trauten der Regierung nicht und bestanden darauf, daß der Impfstoff, wenn überhaupt geimpft wird, aus einem islamischen Land eingeführt werden muß.

Nigeria ist weltweit eines der acht Länder, in denen die Polio-Immunisierung aufgrund von weitverbreiteter Panik und Widerstand fehlzuschlagen droht. Dr. Abba Zakeri, Direktor des elementaren Gesundheitsprogrammes, wies darauf hin, daß in Nigeria, besonders im nördlichen Staate Jigawa, "wilde" Kinderlähmung stark verbreitet sei. Die Regierung hofft, die Probleme rasch ausräumen und das Immunisierungsprogramm im September wiederaufnehmen zu können.

Übersetzung: Ursula-Charlotte Dunckern