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Pakistan: Neues Gesetz bereitet den Weg für Islamischen Faschismus

Präsident legt Widerspruch beim Höchsten Gericht ein - Verhandlung am 25. Juli ^*)

Shehzada Gustasip, Oppositionsführer im Parlament der pakistanischen Nord-West-Grenz-Provinz (North West Frontier Province, NWFP), nannte es den "schwärzesten Tag in der Geschichte der Provinz". Am 15. Juli verabschiedete das Provinzparlament mit 68 gegen 34 Stimmen den Entwurf zum Hisba-Gesetz - einer Replik des Gesetzes über das notorische "Amt für Laster und Tugend" des Taliban-Regimes - und bereitete damit der Herrschaft des Islamischen Faschismus den Weg. Vehementer Protest der Provinz-Opposition und der Zentralregierung konnten dies nicht verhindern. Provinz-Governeur Khalil-ur-Rehman erklärte, er werde nicht zulassen, daß die NWFP "talibanisiert" werde, und schwor, jeden nach der Verfassung nur möglichen Schritt zu tun, um das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern, das mit der Pakistanischen Verfassung in vieler Hinsicht unvereinbar ist. Der Generalstaatsanwalt legte im Namen von Präsident Musharraf Widerspruch beim Höchsten Gericht in Karachi ein. Die Verhandlung in Islamabad ist auf den 25. Juli angesetzt ^*).

Die NWF-Provinz an der Grenze zu Afghanistan ist die Geburtsstätte der Taliban und eine traditionelle Hochburg des Fundamentalismus. Seit Oktober 2002 wird sie von einer demokratisch gewählten fundamentalistischen Koalition regiert. Das neue Gesetz ermächtigt den Ministerpräsidenten der Provinz, ein klerikales Wächtersystem einzurichten und sogenannte Mohtasib-Mullahs zu ernennen, die mit außerordentlicher Gerichts- und Polizeigewalt ausgestattet sind. Sie haben das Kommando über die neu zu schaffende bewaffnete Hisba-Polizei, die die Anerkennung "Islamischer Werte" erzwingen soll.

Ein paar charakteristische Details des neuen Hisba-Gesetzes:

Nach der Verfassung von Pakistan "soll jeder Bürger das Recht haben, sich zu seiner Religion zu bekennen, sie auszuüben und für sie zu werben" [Artikel 20(a)]. Es ist eine Verletzung dieses Rechtes, wenn die Mohtasib-Mullahs die Macht haben, in das Privatleben der Bürger einzugreifen, Kleiderordnung und Geschlechtertrennung, Beten und Fasten an öffentlichen Plätzen usw. zu erzwingen. Sie sollen auch Kinder bestrafen, die ihren islamischen Eltern nicht gehorchen.

Es wird zum Spionieren und anonymen Denunzieren ermutigt: jeder Bürger kann sich bei einem Mohtasib-Mullah über jeden anderen beschweren, wenn dieser sich (angeblich) nicht den "Islamischen Werten" entsprechend verhält (Absatz 10).

Um sicherzustellen, daß die Medien "islamische Werte in der Gesellschaft fördern", wird strikte Zensur geübt (Absatz 10-c).

Die Mohtasib-Mullahs kontrollieren sogar das Sekretariat des Parlaments. Sie haben die Amtsgewalt von Richtern an zweitinstanzlichen Gerichten und können jeden bestrafen, der sich ihnen widersetzt oder das Hisba-System mißachtet (Absatz 14). Wer wegen Mißachtung verurteilt wurde, hat die Möglichkeit, bei einem höheren Gericht Berufung einzulegen. Gegen jedes andere Urteil eines Mohtasib-Mullahs jedoch ist der Rechtsweg ausgeschlossen (Absatz 13). Wenn aber jemand eine schriftliche Beschwerde beim Ministerpräsidenten einreicht, "soll dieser die Macht haben, jedes Urteil in der Sache (als endgültig) zu verhängen, das ihm angemessen erscheint" (Absatz 13-4).

Nach dem Modell von Irans außerordentlich mächtigem Wächterrat soll für die Provinz ein spezielles islamisches Ratsgremium eingerichtet werden, das die Mohtasib-Mullahs führt und berät (Absatz 15).

Kein Gericht und keine Regierungsstelle der Zentralregierung oder der Provinzregierung kann ein schwebendes Verfahren im Amtsbereich eines Mohtasib-Mullahs in Frage stellen oder eine einstweilige Verfügung dagegen erwirken (Absatz 21).

Die Hisba-Polizei ist verpflichtet, den Befehlen des Mohtasib-Mullahs Folge zu leisten und ist ausschließlich ihm verantwortlich - nicht dem Polizeichef der Provinz (Absatz 26). Der Aufbau dieser neuen bewaffneten Einheiten verstößt gegen die Verfassung [Artikel 256].

Das Hisba-Gesetz setzt alle anderen gültigen Gesetze außer Kraft (Absatz 31).

^* Der Höchste Gerichtshof hat die Verhandlung inzwischen vertagt.
Ein neuer Termin wird im August erwartet.

Pakistans schwarze Blasphemie-Gesetze müssen weg!

Dr. Younus Shaikh

In einer Botschaft an die Freunde von Rationalist International rief Dr.Younus Shaikh, Gründerpräsident der pakistanischen Rationalistenorganisation "Enlightenment" und prominentes Opfer der pakistanischen Blasphemie-Gesetze, zur "Ausmerzung dieser und aller anderen schrecklichen, drakonischen, religiös motivierten Gesetze" in Pakistan auf. Dr. Shaikh, der wegen angeblicher Blasphemie zum Tode verurteilt und drei Jahre lang im Gefängnis gehalten worden war, wurde unter Druck internationalen Protestes freigesprochen. Wegen Bedrohung seines Lebens von den Fundamentalisten, mußte er aus Pakistan fliehen und in Europa Asyl suchen.

"Obwohl ich froh bin frei zu sein, kann ich nicht vergessen, daß der Mißbrauch der Blasphemie-Gesetze solange fortgesetzt werden wird, wie diese im Gesetzbuch stehen", sagte er. "Jetzt, in diesem Moment, leiden mindestens hundert unschuldige Menschen als Opfer dieser schwarzen Gesetze in verschiedenen Gefängnissen und Haftzellen in Pakistan und erwarten eine ungewisse Zukunft. Es wirft ein trauriges Licht auf den Zustand der pakistanischen Gesellschaft, daß sogar dann, wenn einzelne dieser Opfer freigesprochen werden sollten, ihr Leben von den Fundamentalisten bedroht bleibt und viele von ihnen gezwungen sind, das Land zu fliehen. Der Staat scheint nicht in der Lage zu sein, für unseren Schutz zu sorgen."

Dr. Shaikh rief auch zur aufmerksamen Beobachtung der alarmierenden Entwicklungen in Pakistans Nord-West-Grenzen-Provinz auf, wo "die politische Vision von gehirngewaschenen islamischen Zombies" Wirklichkeit zu werden droht.

Der Vatikan bereitet den Evolutionskrieg vor

Der Vatikan scheint seinen Eintritt in den christlich-fundamentalistischen Krieg gegen Darwins Theorie der Evolution vorzubereiten, der in den USA und anderen Ländern wütet. Kardinal Christoph Schönborn, der Erzbischof von Wien, feuerte mit einem Artikel auf den Meinungsseiten der New York Times vom 7 July den Startschuß ab, in dem er klar und knapp schrieb:

"Evolution im Sinne gemeinsamer Abstammung mag richtig sein, aber Evolution im neo-Darwinschen Sinne - als führungsloses, ungeplantes Zusammenspiel von zufälliger Veränderung und natürlicher Auslese, ist es nicht."

Der Artikel habe keine formale Genehmigung des Vatikan, sagte Schönborn in einem Interview. Aber er habe grünes Licht vom Papst persönlich bekommen, der seit einigen Jahren "verärgert" über katholische Autoren und Theologen sei, die die Position der Kirche "mißrepräsentierten" und den Eindruck vermittelten, sie billigte die Vorstellung von der Evolution als zufälligem Prozeß. Während eines Treffens im März ermutigte ihn der Papst, damals noch Kardinal Ratzinger, sich der Angelegenheit anzunehmen.

Schönborn steht auch in engem Kontakt mit Mark Ryland, dem Vizepräsidenten des Discovery-Institutes in Seattle, der ihn gedrängt hatte, den Artikel zu schreiben. Das Discovery-Institut ist die Speerspitze des aggressiven Feldzuges für die Idee vom "Intelligent Design". Ihre Vertreter argumentieren, daß es für die Komplexität des Lebens keine andere Erklärung geben kann als das Wirken eines Schöpfergottes. Sie versuchen, die Evolutionstheorie aus den Lehrplänen zu drängen.

Kardinal Schönborn ist der richtige Mann, einen katholischen Angriff auf die Grundfeste der modernen Biologie zu führen. Er ist in der vatikanischen "Kongregation für Katholische Erziehung". Das Amt habe keine Pläne, sagte er, bezüglich Evolution neue Richtlinien für Lehrer an katholischen Schulen herauszubringen. Seiner Meinung nach sollte man Schüler einfach lehren, daß Evolution "bloß eine von vielen Theorien" sei.

Darwins Evolutionstheorie besagt, daß die Geschichte des Lebens von zufälligen Mutationen und der natürlichen Auslese der Überlebensfähigsten geschrieben wird - eine Theorie, die keiner ernstzunehmenden wissenschaftlichen Anfechtung begegnet und allgemein als die Grundlage moderner Biologie anerkannt ist.

Rußland: Astrologin klagt gegen NASA

Marina Bai, eine russische Astrologin, hat die US-Weltraumbehörde angeklagt, ihr Horoskop ruiniert zu haben, berichtet die russische Tageszeitung Izvestia.

Am 4. Juli hatte das NASA-Raumschiff "Deep Impact" einen Krater in den Kometen "Temple 1" geschlagen und eine Wolke von Trümmern ausgestoßen. Wissenschafteler hoffen, durch Untersuchung des ausgestoßenen Materials Aufschlüsse über die Entstehung unseres Sonnensystems zu gewinnen. Die Astrologin behauptet, der Kometen-Schlag habe "das natürliche Gleichgewicht der Kräfte im Universum" gestört und ihre Voraussagen durcheinandergebracht. Ihr Anwalt Alexander Molokkov verklagte die NASA auf Schadenersatz in Höhe von 8.7 Millionen Rubel (300 Millionen Dollar) für Bais "moralisches Leid". Die Verhandlungen sollen Ende des Monats beginnen.

Indischer Astrologe prophezeiht Zusammenbruch der US-Wirtschaft im August 2005

Natürlich wird wieder Saturn Schuld sein! Während er im Juli und August die USA, England, Indien, Iran und Japan in seinen bösen Bann zieht, wird der planetarische Störenfried neue und sensationelle Katastrophen heraufbeschwören, prophezeiht der bekannte politische Astrologe Lachman Das Madan, 82, in Indien. Er sieht einen neuen Angriff vom Typ 9/11 auf die USA voraus, der den wichtigsten wirtschaftlichen Projekten des Landes Schaden zufügen und den Zusammenbruch der US-Wirtschaft im August 2005 herbeiführen wird.

Man kann Madan und Saturn nicht immer Glauben schenken. Erst im vergangenen September unterlief dem oktogenaren Sterndeuter, der einst die Schritte von Spitzenpolitikern (darunter mehrere indische Premiernminister) führte, wieder ein peinlicher Schnitzer, als er lautstark Bruch und Fall der neuen indischen Koalitionsregierung ankündigte - herbeigeführt von "Saturn im Aszendenten".

Bereits 1995 blamierte Sanal Edamaruku Madan in einer beliebten indischen Fernseh-Talkshow, indem er einige seiner größten Flops dokumentierte. Bald folgte die "Große Herausforderung der Astrologie" in der Talkshow "Question Forum", während der Edamaruku die Prophezeihungskünste des Astrologen einem mogelsicheren Test unterzog. Madan versagte kümmerlich. Aber er hörte nie auf, kühne Behauptungen aufzustellen.

Einige Tage nach den Bombenexplosionen in London behauptet Madan denn auch schon wieder, er habe die Terrorangriffe bereits im Mai vorausgesagt. Als Beweis schwingt er eine Ausgabe seiner selbstveröffentlichten Zeitschrift "Baba Ji", in der man schwarz auf weiß lesen kann, daß Saturn durch eine Veränderung seiner Position am 6. Juni "innerhalb eines Monats einen schweren Transportunfall in London" bewirken werde. Wie immer, wenn Madan seine pünktlichen Voraussagen größerer Weltereignisse mit einer zurückdatierten Ausgabe seiner Zeitschrift "beweist", gibt es wiedermal niemanden, der sich erinnerte, diese Ausgabe je zuvor gesehen zu haben.

[Klicken Sie hier, wenn Sie mehr über die "Große Herausforderung der Astrologie" in der Fernseh-Talkshow "Question Forum" lesen wollen (nur auf Englisch).]

Übersetzung: Ursula-Charlotte Dunckern