Afghanistan: Frauenrecht-Redakteur Mohaqiq Nasar wegen "Blasphemie" inhaftiert

Mohaqiq Nasar (50), Chefredakteur der Zeitschrift Hoqooq-i-Zan (Rechte der Frauen), wurde am 29. September 2005 wegen angeblicher Blasphemie festgenommen. Seine Inhaftierung erfolgte auf Anweisung des religiösen Beraters von Präsident Hamid Karzai, sagte ein Regierungsvertreter. Präsident Karzais religiöser Berater - obwohl in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich mit Namen genannt - ist Mohaibuddin Baloch. Die Inhaftierung des Redakteurs verletzt das afghanische Presserecht, das klar fordert, daß ein Journalist nur dann verhaftet werden darf, wenn eine von der Regierung eingesetzte Pressekommission seine Verhaftung empfielt, nachdem sie den Fall untersucht und den Journalisten persönlich zur Sache befragt hat. Dies ist offenbar nicht geschehen. In einem Brief an Präsident Karzai verurteilte Rationalist International schärfstens die illegale Festnahme Mohaqiq Nasars sowie den Akt der Verletzung der Pressefreiheit und forderte die sofortige Freilassung des Redakteurs und die Zurücknahme aller Blasphemie-Anklagen gegen ihn.

Nasar gab seine Zeitschrift "Frauenrecht" seit dem Fall des Taliban-Regimes im Jahre 2001 heraus und trug damit erheblich zur Veränderung des Lebens der Frauen in seinem Lande bei, die seither herbeigeführt werden konnte. Seine Zeitschrift war ein Dorn im Auge des fundamentalistischen Klerus, und er war beständig Repressalien von dieser Seite ausgesetzt. Vor den Parlamentswahlen am 18. September veröffentlichte Nasar einen Artikel, in dem er die drakonischen Strafen kritisierte, die in Afghanistans Strafgesetz heute immer noch auf Blasphemie, Ehebruch und Diebstahl stehen. Dieser Artikel wurde wenige Tage nach der Wahl zum Anlaß für Nasars illegale Verhaftung genommen und wurde wegen Verdachtes auf Blasphemie dem Höchsten Gerichtshof vorgelegt.

Auf Blasphemie steht immer noch - ganz wie unter den Taliban - die Todesstrafe, auf Ehebruch steht Steinigung, auf Diebstahl Handabhacken. Tatsächlich fordert die neue Verfassung, die im Januar 2004 eingesetzt wurde, daß alle Gesetze mit den Glaubens- und Rechtsgrundsätzen des Islam - das heißt mit der Sharia - in Einklang stehen müssen. Der Höchste Gerichtshof kann gegen Beschuldigte, die von der Regierung benannt werden, direkt ein Blasphemieverfahren eröffnen und die Strafe festsetzen. Oberhaupt des Höchsten Gerichtshofes ist der Oberste Richter des Landes, der klerikale Hardliner Fazl Hadi Shinwadi, berüchtigt für skrupelloses Vorgehen gegen Kritiker der Sharia. 2003 erzwang er die Resignation einer amtierenden Ministerin, die die Rolle der Sharia im heutigen Afghanistan in Frage gestellt hatte. Vor den Präsidentenwahlen von 2004 maßte er sich die Autorität an, einen aufgestellten Präsidentschaftskandidaten wegen angeblicher Blasphemie zu "disqualifizieren". Shinwadi ist auch das Oberhaupt der Fatwa-Abteilung des Höchsten Gerichtshofes, der auch unter der neuen Verfassung immer noch die endgültige Entscheidung über die "Islamgemäßheit" der Rechtsprechung obliegt. In dieser Eigenschaft verordnete er im August 2003 die Todesstrafe für Sayed Mir Hussein Mahdavi, Chefredakteur der Wochenzeitschrift Aftab, und seinen iranischen Assistenten Ali Reza Payam Sistany [Bulletin # 111/1]. Das weitere Schicksal der beiden Journalisten ist unbekannt, aber es wird vermutet, daß sie nach Pakistan fliehen konnten.

Norwegen: Religiöse Haken der Verfassung verletzen Menschenrechte

Zeit für eine säkulare Verfassung?

Die Verfassung von Norwegen muß geändert werden, denn sie verletzt die Menschenrechte, indem sie die Privilegien der mächtigen Norwegischen Staatskirche festschreibt, befand die internationale Menschenrechtsorganisation Helsinki Komitee. Artikel 3 der Verfassung fordert, daß jede demokratisch gewählte Regierung ein Kabinet vorzuweisen hat, in dem mehr als 50 % der Minister Mitglieder der Evangelisch Lutherischen Staatskirche sind. Das verletzt die Religionsfreiheit, stellte Gunnar M Carlsen, Stellvertretender Generalsekretär des norwegischen Armes des Komitees in einer Presseerklärung fest und forderte, daß Norwegen Artikel 12 seiner Verfassung ändert.. Rechtsanwalt Njal Hoestmaaelingen vom Zentrum für Menschenrechte an der Universität von Oslo unterstützt diese Position: "Artikel 12 der Verfassung widerspricht sowohl der UN-Konvention der Bürgerlichen und Politischen Rechte als auch der Menschenrechtskonvention des Europarates", sagte er.

Bis zu den kürzlich abgehaltenen Parlamentswahlen wurde das Land von einer Zentrum-rechts-Koalition regiert, an deren Spitze ein lutherischer Pastor - Vater Bodevik - das Amt des Ministerpräsidenten innehielt. Von der neuen "rot-grünen" Koalitionsregierung aus Arbeiter-, Sozialisten-, Links- und Zentrumsparteien wird nun mehr Bereitschaft zu Änderungen in Richtung Säkularismus erwartet. Der neue Ministerpräsident Jens Stoltenberg (Arbeiterpartei) ist selbst kein Mitglied der Staatskirche. Aber die Parteiführer der Sozialistischen Linken und der Zentrumspartei, Kristin Halvorsen and Aslaug Haga, sind beide Mitglieder.

In einem anderen Versuch, die schwerwiegenden Privilegien der Staatskirche zu beschneiden, wurde 2002 vor dem Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg Klage gegen das Erziehungssystem von Norwegen erhoben. Die Klage fordert die Aufhebung der für alle norwegischen Schulen verbindlichen generellen christlichen Zielsetzungsklausel und die Abschaffung der seit 1997 wieder ausnahmslos für alle Schüler an Grund- und Aufbauschulen bestehenden Pflicht zur Teilnahme an Religionserziehung in der "offiziellen Staatsreligion".

Indien: Berufungsgericht hebt Verbot von Taslima Nasreens Buch auf

Das Landgericht Kalkutta hat das Verbot von Taslima Nasreens Buch Dwikhandita aufgehoben. Vor zwei Jahren hatte die kommunistische Regierung des indischen Staates West-Bengalen Verbot und Beschlagnahme des Buches unter Paragraph 295A des Indischen Strafgesetzbuches angeordnet (absichtlicher und böswilliger Akt, der darauf abzielt, die religiösen Gefühle einer Gemeinschaft durch Beleidigung ihrer Religion oder ihres Glaubens zu verletzen). Die drei Richter einer außerordentlichen Kammer des Landgerichtes Kalkutta befanden, daß das Buch keines der Kriterien, beschrieben diesem Artikel, erfülle und daß das Verbot daher der Rechtsgrundlage entbehre. Das Gericht wies auch darauf hin, daß die umstrittenen Passagen des Buches sich nur auf zwei Seiten (Seite 49 und 50) beschränkten, die innerhalb des gesamten 395 Seiten starken Buches keine zentrale Rolle spielten und das Verbot keinesfalls rechtfertigten. Darüberhinaus sei das Buch durchaus einige Zeit in Umlauf gewesen, ohne daß es irgendeinen Fall kommunaler Gewalt hervorgerufen hätte.

Dwikhandita (Zweigeteilt) erschien 2003 in bengalischer Sprache in Kalkutta als dritter Teil von Taslima Nasreens Autobiographie. Es kritisiert die Verwandlung von West-Bengalens Nachbarland Bangladesch, dem Herkunftsland der Autorin, von einem säkularen in einen islamischen Staat und spricht mit schonungsloser Offenheit über die brutale Behandlung von Frauen unter dem Islam. Taslima Nasreen mußte 1994 aus Bangladesch fliehen, weil militante Fundamentalisten ihr Leben bedrohten, und lebt seither im Exil.

Die Aufhebung des Buchverbotes versetzt der zensurfreudigen Linksfront-Regierung unter Ministerpräsident Buddhadev Bhattarcharjee (Communist Party of India - Marxist; CPI–M) einen Dämpfer. Der muslimischen Unterstützerschaft seiner Partei zu Gefallen hatte sich Bhattacharjee seinerzeit beeilt, das störende Buch per Verbot zu beseitigen. In der Nacht vom 28. November 2003 ließ er Kalkuttas Buchläden durchsuchen und alle verfügbaren Exemplare beschlagnahmen. Dieser Zensurakt wurde von der damaligen Opposition (Kongreß-Partei) begrüßt - und von der Indischen Rationalisten Assoziation und anderen Verteidigern der Meinungsfreiheit auf das schärfste kritiziert.

Taslima Nasreen ist ein Ehrenmitglied der Rationalist International.

Polen: eine Nation mit einem eigenem Papst

Von Andrzej Koraszewski

Im Geburtsland des verstorbenen Papstes Johannes Paul II hat der Kult um seine Person Formen angenommen, die weit über den Respekt für eine religiöse Autorität hinausgehen. Müßten wir eine Idee oder ein Symbol finden, das die meisten Polen vereint, so wäre das meiner Überzeugung das das Bildnis Johannes Paul II.

Polen ist kein glückliches Land. Im 18. Jahrhundert verlor es seine Unabhängigkeit und wurde zwischen Rußland, Östereich und Deutschland aufgeteilt. Bereits vor der Teilung war es ausgesprochen schlecht geführt worden und wurde von vielen Ländern als Niemandsland behandelt.

Früher, unmittelbar nach der Reformation, war Polen einmal eines der tolerantesten Länder Europas gewesen. Aber zu Beginn des 17. Jahrhunderts erstarkte die Reaktion. Kirche und Adel verhinderten jegliche Verbreitung von Erziehung unter der Landbevölkerung und anderen "gemeinen" Leuten. Städte entwickelten sich nicht; viele starben allmählig aus. Der Jesuitenorden riß das Schul-Monopol an sich, mit dem Ergebnis, daß Schulbildung sich in religiöse Indoktrination und die Vermittlung von Vorurteilen verwandelte. Soziale Mobilität war nahezu vollständig blockiert; der Mittelstand entwickelte sich nicht.

Hundert Jahre später brach der polnische Staat praktisch zusammen. Er driftete noch ein halbes Jahrhundert lang ziellos dahin und wurde schließlich aufgeteilt. Zwei der Besatzungsmächte Polens hatten andere Religionen: Deutschland war protestantisch und Rußland orthodox. So war es nicht besonders erstaunlich, daß Katholizismus immer mit Polentum gleichgesetzt wurde.

Polen hatte seine Unabhängigkeit für mehr als hundertdreißig Jahre verloren. Nach kurzer Unterbrechung als souveräne Nation geriet es nach dem zweiten Werltkrieg wiederum in Abhängigkeit, diesmal vom kommunistischen Rußland. Unter dem Kommunismus wurde es zu einer Art halber Theokratie, mit Loyalität als höchster Tugend. Es gab keine Redefreiheit und keine Versammlungsfreiheit. Atheismus gründete sich auf Ideologie anstatt auf Vernunft. Die Hoffnung, mit den besser entwickelten Ländern gleichziehen zu können, hielt sich nicht lange, und der Traum von Unabhängigkeit wurde mit jedem Jahr stärker. Religion und Kirche gewannen zunehmend Bedeutung als Symbole nationaler Identität.

Als 1978 der polnische Kardinal Karol Wojtyla der erste nicht-italienische Papst seit 400 Jahren wurde, sahen ihn alle, sogar die Nichtgläubigen, als Führer und Symbol des Widerstandes an. Niemand ahnte, daß der Zusammenbruch des Kommunismus aus der halben Theokratie eine nahezu volle, richtige Theokratie machen würde. Die Partei-Apparatschiks verschwanden, und ihr Platz wurde sofort von Männern in schwarzen Talaren eingenommen. Die Kirche wurde nicht nur zu einem starken politischen Faktor, sondern auch zu einem der wichtigsten Agenten im Erziehungswesen, in den Medien und in anderen sozialen Arenen. Die Opposition gegen diese neue, richtige Theokratie war außerordentlich schwach.

So wurde Polen ein Land der überfüllten Kirchen, in dem Millionen enthusiastisch den "Polnischen Papst" begrüßten; ein Land mit praktisch totalem Abtreibungsverbot und Reglementierung vorgeburtlicher Tests; ein Land in dem sich die Kirche das Recht anmaßt, sich in die Gesetzgebung einzumischen, selbst wenn es um Gesetze geht, die weder mit Kirche noch mit Religion zu tun haben; ein Land in dem die Kirche den Wissenschaftlern vorschreiben will, was sie erforschen dürfen und was nicht. Die Kirche zögerte nicht, Polen gegen die Europäischen Union auszuspielen, um den Namen Gottes in die Präambel der Europäischen Verfassung zu bringen.

In diesem Land versuchen wir, rationales Denken zu fördern. Vor vier Jahren bauten wir die Website RACIONALISTA.pl auf, die jungen Leuten eine Art Gegenmittel (gegen die religiöse Verseuchung) bietet. In Polen besteht, trotz Expansion der Kirche und zunehmender Klerikalisierung, Intoleranz und Engstirnigkeit, ein starkes Bedürfnis nach rationalem Denken. Im Januar 2005 gründeten Leute aus dem Umfeld von RACJONALISTA die Polnische Rationalisten-Assoziation mit Sitz in Wroclaw (Breslau). Sie versucht Leute zu organisieren, die davon überzeugt sind, daß man gemeinsam handeln muß, um das Wachstum von Individuen und Gesellschaft im Rahmen der Vernunft aktiv zu fördern.

Übersetzung: Ursula-Charlotte Dunckern