Mexiko City: Amnesty International kündigt neue Abtreibungspolitik an

Amnesty International hat sich eine neue Abtreibungspolitik zueigen gemacht. Dies wurde offiziell im Abschlußtreffen seiner Mexiko-Mission in Mexiko City bekannt gegeben Die angesehene Menschenrechtsorganisation hat ihre „neutrale" Haltung zum Thema Abtreibung aufgegeben. Sie tritt von nun an offen für die Entkriminalisierung von Abtreibung ein und fordert freien Zugang zu Abtreibung im Falle von Vergewaltigung, Inzest oder Gefahr für Gesundheit und Leben der Mutter. Diese Änderung ihrer Politik – bereits im April 2007 diskutiert – wurde von der überwältigenden Mehrheit der AI-Landesorganisationen unterstützt.

In Reaktion auf diese Erklärung rief der Vatikan – traditionell ein starker Unterstützter von AI – weltweit alle katholischen Organisationen dazu auf, der Menschenrechtsorganisation künftig jede Unterstützung zu verweigern.

Mexiko City war ein passender Ort für Amnestys Ankündigung. Seit 1997 unter einer lokalen, progressiven Regierung, hat die mexikanische Hauptstadt – eine belagerte Insel im zweitgrößten römisch-katholischen Land der Welt – Abtreibung im vergangenen Jahr gegen den massiven Druck der Kirchenhierarchie gesetzlich freigegeben. „Keine Kirche, keine Religion kann dieser Stadt ihre Weltsicht aufzwingen," sagte Victor Hugo Cirigo, Führer des Stadtparlamentes, das mit großer Mehrheit für einen Gesetzesentwurf gestimmt hatte, der Abtreibung innerhalb der ersten drei Monate der Schwangerschaft erlaubt. - Cirigos „Partei der Demokratischen Revolution" bereitet sich bereits auf den nächsten Kampf mit der römisch-katholischen Kirche vor: sie denkt darüber nach, Euthanasie zu legalisieren.

Nigeria: Fetisch-Mörder zerstückeln eine Frau

Von Tume Ahemba

Auf der Suche nach Körperteilen zur Herstellung von Charms (magische Zauberobjekte) haben Fetischmörder auf einem einsamen Acker in Zentral-Nigeria eine Frau zerhackt und zwei Mädchen schwer verletzt, sagte die Polizei am Mittwoch (29. 8. 2007).

Zahlreiche Menschen flohen aus den Dörfern des Oju-Distriktes im Staat Benue nahe der Grenze nach Kamerun, als sich die Nachricht über den Mord verbreitete. Die Behörden sahen sich gezwungen, ein nächtliches Ausgehverbot zu verhängen. „Beide Ohren der Frau waren abgeschnitten, ihre Hände abschlagen, ihr Bauch aufgeschlitzt, das Herz entfernt und die Scheide weggenommen," sagte ein Polizeisprecher von der Hauptstadt Makurdi. Zwei Mädchen, die mit der Frau zusammen waren, erlitten tiefe Macheten-Schnitte, überlebten jedoch den Angriff und werden derzeit im örlichen Krankenhaus behandelt, fügte er hinzu. Der Angriff ereignete sich am 11. August, aber der Bericht erreichte die Polizeikommandatur des Staates wegen schlechter Kommunikationsbedingungen erst am Dienstag.

Ritualmorde sind nichts Ungewöhnliches in Nigeria, dem bevölkerungsreichsten Land Afrikas, in dem viele glauben, Hexenkräfte unter Vewerwendung menschlicher Organe könne sie im Handumdrehen zu Millionären machen oder ihnen Schutz bieten. Nigeria ist offiziell zu gleichen Teilen von Christen und Muslimen bewohnt, aber viele vermischen diese importierten Religionen mit traditionellen Glauben und Aberglauben. Zauberer verwenden oft menschliche Genitalien, Augen, Zungen und Schädel, um Charms herzustellen.

2004 entdeckte die Polizei bei einer Razzia auf Fetisch-Schreine in einem Teak-Wald nahe der Stadt Okija im Südosten des Staates Anambra 83 verwesende, verstümmelte Leichen. Etwa 30 Hexendoktoren wurden festgenommen. Der ehemalige Governeur des Staates Anambra, Chris Ngige, gab an, er sei in den Wald gebracht worden, um zusammen mit einigen seiner politischen Förderer einen Eid abzulegen, bevor er 2003 sein Amt antrat.

Spanien: Das moralische Monopol der Römisch-katholischen Kirche wird gebrochen

Von Fernando Robles

Wenn im September das neue Schuljahr beginnt, werden die Kinder in Spanien ein neues Unterrichtsfach haben, das die Römisch-Katholische Kirche auf die Barrikaden gehen läßt: säkularen Bürgerkunde-Unterricht. Die Erziehung in Bürgerkunde wird Ethik, Bürgerrechte und Menschenrechte beinhalten. Auf der Grundlage der Werte, denen die Verfassung von 1978 verpflichtet ist, soll sie Schüler an staatlichen Grund- und Aufbauschulen darauf vorbereiten, selbstbestimmte, verantwortliche und tolerante Bürger einer modernen pluralistischen Demokratie zu werden.

Die Römisch-Katholische Kirche (RKK) hat das Fach als Bedrohung ihres moralischen Monopols identifiziert und einen wütenden Feldzug dagegen angetreten. Die Bischofskonferenz alarmierte katholische Eltern, daß der Bürgerkundeunterricht ihr verfassungsmäßiges Recht verletze, die „Moralausbildung" ihrer Kinder zu bestimmen, und daher mit allen legalen Mitteln bekämpft werden müsse. Der Erzbischof von Madrid drohte, das Spanische Verfassungsgericht anzurufen, damit es diesem „religionsverneinenden ethisch-moralischen Erziehungsprogramm" Einhalt gebiete. Aber die Regierung ließ sich nicht beeindrucken. „Kein religiöser Glaube kann sich dem Gesetz aufzwingen," sagte Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero im Juli in einer Ansprache auf einem Jugendkongreß. „Spanien ist ein säkulares Land, und seine säkularen Prinzipien garantieren Pluralismus und Toleranz."

Am explosivsten an dem neuen Erziehungsprogramm ist für die Bischöfe, daß es unter anderem Themen wie Geschlechter, Sexualität und Familie einschließt. Es ist eines seiner erklärten Ziele, Kinder zur Zurückweisung „bestehender Diskriminierung auf der Grundlage von Geschlecht, Herkunft, sozialer Unterschiede, gefuehlsbezogen-sexueller oder anderer, ganz gleich welcher Art" zu erziehen und zu „kritischer Bewertung sozialer und geschlechtsbezogener Arbeitsteilung und rassistischer, ausländerfeindlicher, sexistischer und homosexuellen-feindlicher sozialer Vorurteile" anzuregen. Die Bischöfe nennen das: „Kinder mit der sexuellen Ideologie und sozialen Agenda der Linken indoktrinieren" – oder kurz: „Sodom and Gomorrah! "

Als die sozialistische Regierung im März 2004 ihr Amt antrat, veränderte sie – sehr zum Ärger der RKK – mit einer Serie neuer politischer Entscheidungen das soziale Klima in Spanien. Sie schlug bestehende Pläne für religiösen Pflichtunterricht in öffentlichen Schulen nieder, beschnitt die finanzielle Untestützung der Regierung für katholische Einrichtungen, lockerte das Scheidungs- und das Abtreibungsrecht und erkannte gleichgeschlechtliche Ehen an. Trotz des erzbischöflichen Aufschreis, Madrid sei „Sodom und Gomorrah" geworden, genoß Zapateros liberales soziales Modell breite Unterstützung in der Bevölkerung. In einer Umfrage des Zentrums für Soziologische Forschung in Madrid begrüßten z.B. im Juli mehr als zwei Drittel der Befragten die Gesetzgebung bezüglich gleichgeschlechtlicher Ehen, obwohl sich 77 Prozent von ihnen als Katholiken bezeichneten (von denen allerdings nach eigenen Angaben nur 16 Prozent jede Woche zur Kirche gingen und 55 Prozent fast nie).

Der Einfluss der RKK verblaßt in dem ehemals katholischsten Land Europas. Aber das Erziehungssystem ist noch eine ihrer Hochburgen: etwa ein Viertel der Kinder des Landes werden in katholischen Schulen erzogen, die rund die Hälfte ihrer Finanzen vom Staat beziehen, die andere von nicht-staatlichen Quellen. Aber sogar unter den Schülern und Eltern, die von der katholischen Vereinigung Privater Erziehungseinrichtungen in Madrid repräsentiert werden, haben 94 Prozent keinerlei Bedenken gegen den neuen Bürgerkundeunterricht. Tatseachlich droht der wütende Widerstand der katholischen Bischöfe gegen die Lehrpläne nach hinten zu feuern. Die Regierung scheint nur darauf zu warten, daß die Zeit reif wird, die RKK in ihre Schranken zu weisen.

Der Mann, der hinter dem neuen Bürgerkunde-Programm steht, ist Gregorio Peces-Barba Martínez, Professor der Rechtsphilosophie an der Universität von Madrid und einer der Väter der Verfassung von 1978. In einem Artikel in der spanischen Tageszeitung El Pais warnt er die lautstarken Bischöfe, „nicht zu fest am Strick zu reißen." Er kritisiert sie für ihre „extreme Arroganz, ihre Unverfrorenheit und ihr unerträgliches Gefühl der Überlegenheit, abgeleitet aus der vermeintlichen Tatsache, daß sie `höhere Wahrheiten` verabreichen." Und er klagt sie an, sich „den legitimen Autoritäten entgegenzustellen: der Verfassung und dem Gesetz, und zu versuchen, ihre Kriterien über das Gemeinwohl zu stellen und über die Souveränität des Volkes, die im Parlament wohnt." Er macht sie verantwortlich für „Agitation, die den Frieden gefärdet." Wenn die RKK nicht in der Lage sei, sich an das neue soziale Klima zu gewöhnen, „wird es in der nächsten Legislatur nötig werden, sich mit den Handlungen und der Situation der Kirche auseinanderzusetzen und einen neuen Status für sie einzurichten, der sie in ihre Schranken weist und die Selbstbestimmung und Autonomie der zivilen Autorität respektiert."

Den Ausführungen Prof. Peces-Barbas wird aufgrund seines Einflusses in der spanischen Regierung große Bedeutung beigemessen.

Norwegen: Europäischer Menschenrechts-Gerichtshof entscheidet gegen religiösen Pflichtunterricht

Endlich muß Norwegen den religiösen Pflichtunterricht in öffentlichen Schulen abschaffen. Der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg entschied am 27. Juni 2007, daß der sogenannte KRL-Unterricht (Christlich religiöser und weltanschaulicher Unterricht) Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt. Der norwegische Erziehungsminister Øystein Djupedal gab an, die notwendigen Veränderungen seien in Vorbereitung.

Das Urteil beendet einen zehnjährigen Rechtsstreit. Als 1997 in Norwegen die Teilnahme am Religionsunterricht in der „offiziellen Staatsreligion" Pflicht für alle Schüler von Grund-und Aufbauschulen wurde, beschlossen sieben Familien, den Staat zu verklagen, weil ihre Kinder gegen ihren Wunsch gezwungen waren, am Religionsunterricht teilzunehmen und es keinen Weg gab, sie davon zu befreien. Sie verloren ihren Fall auf allen Ebenen: vor dem Amtsgericht, vor dem Landgericht und vor dem Supreme Court, aber vier von ihnen gaben nicht auf und klagten 2002 in Straßburg. „Wir hätten damals nicht gedacht, daß unsere Jungen alt genug sein könnten, Champagner zu trinken, bis der Fall entschieden ist!" rief eine Klägerin aus, die ihrem Sohn - 1997 10 Jahre alt - die religiöse Indoktrination hatte ersparen wollen.

In Norwegen gibt es keine Trennung von Kirche und Staat. Schulen sind an die allgemeine Christliche Zielklausel gebunden und die mächtige Evangelisch-Lutherische Staatskirche hat eine zentrale Position in den Lehrplänen. Daher ist es schwierig, Minderheitsgruppen anderer Religionen gerecht zu werden, wenn ausschließlich KRL-Unterricht auf dem Lehrplan steht, befand das Gericht.

Norwegen ist derzeit noch einer weiteren Menschenrechtsverletzung angeklagt, die der Verankerung von Privilegien der Staatskirche in der Verfassung entspringt. Die Norwegische Verfassung fordert, daß jede gewählte Regierung ein Kabinet einzusetzen hat, in dem mindestens 50 Prozent der Minister Mitglieder der Staatskirche sind. Dies verletzt sowohl die UN-Konvention über zivile und politische Rechte als auch die Menschenrechtskonvention des Europäischen Rates.

Übersetzung: Ursula-Charlotte Dunckern