USA: Wie sich ein staatlich finanziertes Gesundheitsprogramm in einen globalen Kreuzzug verwandelte

Die mächtige Christliche Rechte in den USA hat das Paradestück staatlicher Entwicklungshilfe, ein Programm zur weltweiten AIDS-Bekämpfung, in ihre Kontrolle gebracht. Unter ihrem Einfluß wird der sogenannte Notmaßnahmenplan des Präsidenten zur Linderung von AIDS (President’s Emergency Plan for AIDS Relief, PEPFAR), der über ein Fünfjahres-Budget von 15 Milliarden Dollar verfügt, als Kreuzzug für konservative christliche Werte mißbraucht, anstatt der Krankheitsbekämpfung zu dienen.

Das PEPFAR-Programm wurde im Januar 2003 ins Leben gerufen. Ursprünglich war die Welthilfsorganisation CARE Vertragspartner der amerikanischen Regierung für die Bekämpfung von AIDS in Afrika und Asien. CARE sollte innerhalb von zwei Jahren 50 Millionen Dollar an Nebenvertragspartner vergeben, die in Ausschreibungen als geeignet ermittelt wurden, und deren Arbeit beobachten und koordinieren. Aber der Vertrag mit CARE war der Christlichen Rechten ein Dorn im Auge. Nach ihrer Ansicht hatte CARE zwei schwere Sünden begangen: Obwohl die Hilfsorganisation versuchte, mit Präsident Bushs “Faith-based-Initiative” zu kooperieren und einen Großteil der Gelder an religiöse Organisationen vergab, bestand sie darauf, daß diese – säkular oder religiös – technisch für die ihnen anvertraute Arbeit qualifiziert waren. Die Christliche Rechte hätte es lieber gesehen, wenn die Gelder ausschließlich und ohne Bedingungen innerhalb ihrer ideologischen und politischen Kreise vergeben worden wären. CAREs zweite Sünde war es, den Gebrauch von Kondomen zu fördern, um AIDS-Infektion zu verhindern. Dies entsprach der früheren Gesundheitspolitik der US-Regierung, widersprach aber der Agenda der christlichen Kreuzfahrer, die sexuelle Abstinenz als einzigen Weg der AIDS-Verhütung propagierten. Unter dem von ihnen ausgeübten Druck verschob sich die offizielle Regierungspolitik bei der Schaffung der PEPFAR im Jahre 2003 von der Kondom-Empfehlung zur Förderung von “Abstinenz, Treue und – wenn angebracht – Kondomen”. Aber dieses Zugeständnis war noch immer nicht genug. Inzwischen sind Kondome – inoffiziell – verboten, und jeder, der sie als nützlich erachtet, wird aus dem PEPFAR-Programm eleminiert.

In diesem Jahr bliesen die Propagandisten christlicher Moral zum wütenden Angriff auf CARE. Sie klagten die Organisation an, “anti-amerikanisch” zu sein und Prostitution und Drogen zu fördern. Die US-Regierung fügte sich. Schließlich wurde die Schmierkampagne von Präsident Bushs stärksten Unterstützern geführt. Unter ihnen ist James Dobsen, einer der Kommandanten der Christlichen Rechten und der Kopf der Organisation “Focus on the Family”, die 2004 fünf Millionen Briefe und E-Mails versendet hatte, um Präsident Bushs Wiederwahl zu unterstützen.

Der Vertrag mit CARE wurde nicht fortgesetzt, sondern durch ein 200-Millionen-Dollar-Programm ersetzt, das auf christliche Gruppen abzielt, die sich der Abstinenz-Linie verpflichten. Das neue Programm wird direkt von der staatlichen Behörde USAID durchgeführt. Unter Leitung des Büros für Regierungszusammenarbeit mit religiösen Gruppen im Weißen Haus war die USAID inzwischen gründlich von “säkularen Elementen” gereinigt und unter eine politisch zuverlässige und streng evangelische Verwaltung gebracht, die den Direktiven ihrer politischen Bosse gehorcht und Gelder an alle politisch korrekten Empfänger austeilt.

2003 wurde auch ein Gesetz vom Kongreß verabschiedet und von Präsident Bush unterzeichnet, das inzwischen von mehreren Gerichten für verfassungswidrig erklärt wurde, aber immer noch steht. Es verpflichtet jede amerikanische Gruppe, die Gelder zur AIDS-Bekämpfung empfängt, ein Gelübde zu unterzeichnen, das sie zwingt, gegen Prostitution vorzugehen. Mehrere Empfänger von USAID-Geldern hatten bisher mit der Aufklärung von Prostituierten gute Erfolge erzielt und setzten auf ihre Kooperation zur Eindämmung der AIDS-Ansteckung. Einige davon weigerten sich nun, das Gelübde zu unterzeichnen. Sie verloren in der Folge die finanziellen Zuschüsse. Ein Opfer des Gelöbnisses wurde z.B. der American Jewish World Service (AJWS), eine der ganz wenigen religiösen, jedoch nicht christlichen Empfänger, die unter dem CARE-Programm aufgenommen wurden. Der AJWS versucht, die Verbreitung von AIDS aufzuhalten, indem er in Kenya Kindern von Prostituierten Schulungsmöglichkeiten bietet, die ihren Müttern helfen könnten, die Prostitution aufzugeben. Die Regierung von Brasilien – ein weiteres Opfer - verlor eine Vierzig-Millionen-Dollar-Unterstützung. Brasilien führt ein sehr erfolgreiches anti-AIDS-Programm durch, das die Infektionsrate unter jungen Erwachsenen bisher unter einem Prozent gehalten hat. Pedro Chequer, der nationale Direktor des Programmes, sieht das als Verdienst der Tatsache an, daß das Programm Prostituierte als wesentliche Partner in die Bemühungen um HIV-Verhütung einschließt. In einer eidesstattlichen Erklärung während eines Gerichtsverfahrens in dieser Angelegenheit sagte er, sein Land sei bemüht, an den bewährten Prinzipien der wissenschaftlichen Methode festzuhalten und werde nicht erlauben, daß theologische Glaubenssätze und Dogmen ins Spiel kommen.”

[Bulletin # 162]

Übersetzung: Ursula-Charlotte Dunckern