Ägypten: Blogger wegen Beleidigung des Islam verurteilt

Abdel Karim Suleiman

Abdel Karim Suleiman, ein 23-jähriger ehemaliger Jurastudent, wurde von einem Gericht in Alexandria zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil er angeblich den Islam sowie den Ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in Artikeln in seinem Internet-Blog beleidigt hat. Die Verhandlung dauerte nur fünf Minuten. Der Richter verurteilte Suleiman zu drei Jahren für Beleidigung des Islam und einem Jahr für Beleidigung des Präsidenten, den er als Diktator bezeichnet hatte. Suleiman ist der erste Ägypter, der ausschließlich für seine friedlichen Meinungsäußerungen im Internet verurteilt wurde. Sein Rechtsanwalt kündigte an, er werde Berufung gegen das Urteil einlegen.

Suleiman studierte an der Al-Azhar-Universität in Kairo, dem höchsten sunnitisch-islamischen Lehrinstitut [siehe dazu auch den folgenden Artikel]. Als er die Universität in seinem Internet-Blog für Unterdrückung freien Denkens und Förderung extrem(istisch)er Ideen kritisierte und als "Universität des Terrorismus" bezeichnete, schloß die Universitätsleitung ihn vom weiteren Studium aus und preßte die Staatsanwaltschaft, ein Verfahren gegen ihn anzustrengen. Im November 2006 wurde er verhaftet; seither ist er in Einzelhaft.

Unter den Artikeln, die als Beleidigung des Islam verurteilt wurden, befindet sich ein Bericht mit dem Titel "Die nackte Wahrheit des Islam wie ich sie sah". Er beschreibt brutale Angriffe von Muslimen auf eine Gruppe von Christen, die 2005 in ihrer Kirche in Alexandria einen Videomitschnitt eines angeblich anti-islamischen Theaterstückes ansahen. Nach Veröffentlichung des Berichtes wurde Suleiman zum ersten Mal verhaftet, jedoch nach 12 Tagen freigelassen.

Obwohl während des vergangenen Jahres viele oppositionelle Blogger vorübergehend verhaftet wurden - einige in Zusammenhang mit der Verbreitung eines Video-Dokumentes, das Polizeibrutalitäten zeigt -, blieb das Internet das wichtigste Forum politischer Kritik im Lande. Nach Einführung eines harten neues Pressegesetzes im Jahre 2006 wird die Presse an kurzer Leine gehalten, und es hat wiederholt Verletzungen der Pressefreiheit gegeben. Suleimans Prozeß und Verurteilung sandte in der Blogger-Szene Schockwellen aus, denn sein Fall könnte ein gefährlicher Präzedenzfall sein.

"Reporter ohne Grenzen", eine Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit mit Sitz in Paris, hat Ägypten auf eine Liste von 13 Ländern gesetzt, die sie als "Feinde der Freiheit des Internets" einstuft. Sie fordert die UN auf, Suleimans Verurteilung zum Anlaß zu nehmen. Ägyptens als Gastgeberland für das für 2009 geplante "Forum für Internet-Verwaltung" zu disqualifizieren.

Übersetzung: Ursula-Charlotte Dunckern